Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1976 - 2 StR 426/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung des Gebots der Öffentlichkeit der Verhandlung - Ungewöhnlichkeit der Inanspruchnahme des dort vorhandenen Gerichtsgebäudes durch ein Gericht bei einem auswärtigen Termin nach Abschluss einer unter freiem Himmel oder in einem Privatraum erfolgten Beweiserhebung ...
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 28.06.1984 - 4 StR 243/84
Verlesung der Niederschrift einer früheren richterlichen Vernehmung der Ehefrau …
Die geschilderten Maßnahmen stellten in ausreichendem Maße sicher, daß beliebige Zuhörer Ort und Zeit der Weiterverhandlung ohne besondere Schwierigkeiten in Erfahrung bringen konnten (vgl. BGH NStZ 1981, 311;… GA 1982, 126; BGH, Urteil vom 14. Januar 1976 - 2 StR 426/75). - BGH, 08.01.1998 - 4 StR 620/97
Freispruch wegen Schuldunfähigkeit bei Anordnung der Unterbringung in einem …
Werden in einem Strafverfahren - wie hier - beim Angeklagten die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) festgestellt, so ist der Angeklagte auch dann ausdrücklich freizusprechen, wenn seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1976 - 2 StR 426/75 - und Beschluß vom 14. März 1979 - 2 StR 89/79;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 18, § 416 Rdn. 1;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 20 Rdn. 28). - OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
Unter den gegebenen Voraussetzungen bedurfte es eines zusätzlichen Hinweises weder am Sitzungssaal noch am Ort des Augenscheins (BGH, Urteil vom 10.06.1975 - 1 StR 184/75 -, vom 29.10.1974 - 5 StR 470/74 - und vom 14.01.1976 - 2 StR 426/75 - vgl. auch OLG Stuttgart MDR 1977, 249 [OLG Stuttgart 25.08.1976 - 3 Ss 10 524/76]; OLG Hamm NJW 1974, 1780 [OLG Hamm 03.04.1974 - 4 Ss 17/74] ). - BGH, 22.09.1978 - 3 StR 304/78
Begründetheit einer Revision wegen einer wirksamen Verfahrensrüge - Ausschluss …
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der ersten dieser beiden Voraussetzungen (der Möglichkeit für jedermann, sich unschwer über Zeit und Ort der Hauptverhandlung zu informieren) hier trotz des fehlenden Hinweises vor und in der Justizvollzugsanstalt schon dadurch genügt worden ist, daß die Strafkammer am 14. Oktober 1977 in öffentlicher Verhandlung den Beschluß verkündet hat, den Zeugen Sch. am 28. Oktober in der Justizvollzugsanstalt zu vernehmen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 1975 - 1 StR 184/75 - und 14. Januar 1976 - 2 StR 426/75). - BGH, 16.04.1981 - 4 StR 62/81
Revision wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens - Auswirkungen der …
Diese Frage hat aber der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 14. Januar 1976 - 2 StR 426/75 - bereits im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entschieden.